Gesetzliche Rente

Banger Blick nach Europas Süden

Die Überalterung der Italiener hält an. Deren Geburtenrate erreicht derzeit einen historischen Tiefstand. Die Deutschen blicken aber nicht nur deshalb mit Bange nach Europas Süden.

Matthias Birkwald, Rentenexperte der Linken, sieht sich durch neue Zahlen aus dem Bundesarbeitsministerium animiert. Er will Forderungen nach einer Anhebung der gesetzlichen Rente stellen. Die Rentenausgaben haben sich seit 1992 in Deutschland von 172 auf 355 Milliarden Euro fast verdoppelt. Doch der Anteil am Bruttoinlandsprodukt hat sich nur leicht nach oben verändert, nämlich von 10,1 auf 11 Prozent. Deshalb gibt es nach Auffassung der Oppositionspartei Spielraum, die erste Säule der Altersvorsorge besser auszustatten.

Die Bundesregierung sieht sich angesichts ihrer Weigerung, die Lebensarbeitszeit zu erhöhen oder zu flexibilisieren, dem Vorwurf ausgesetzt, zu wenig an die junge Generation zu denken. Im Vergleich zu Italien sind die Berliner aber Waisenknaben. Die Populisten-Koalition aus der Fünf-Sterne-Bewegung und der Lega Nord lehnt trotz der dramatischen Verschuldungsquote des Landes von 130 Prozent der Wirtschaftsleistung jegliche Sparvorhaben ab. Stattdessen breitet man im nach Japan zweitältesten Land der Welt das Füllhorn von sozialen Geschenken aus, ohne die Kosten zu thematisieren. Neben Steuersenkungen, der Gewährung eines Grundeinkommens steht die Rücknahme der Rentenreform im Mittelpunkt des neuen Programms.

Immer weniger Italiener

Dabei wird die Schrumpfung und Überalterung der italienischen Bevölkerung anhalten. Das italienische Statistikamt rechnet mit einem Rückgang der Bevölkerung von derzeit 60,6 Millionen auf 54,1 Millionen im Jahre 2065. Das ist ein Rückgang von gut zehn Prozent in knapp 50 Jahren. Die Lebenserwartung der Männer wird in diesem Zeitraum von 80,6 auf 85 Jahre und bei Frauen von 86,1 auf 90,2 Jahre anwachsen. Im vergangenen Jahr wurden in Italien 464.000 Kinder geboren. Das entspricht einem Rückgang von zwei Prozent gegenüber dem Vorjahr. Ein historischer Tiefstand. Die Fruchtbarkeitsquote lag in Italien 2017 bei 1,3 Kindern je Frau. 2010 waren es noch 1,46 Kinder. Der europäische Durchschnitt liegt bei 1,58 Kindern. Interessant ist, dass die meisten Frauen inzwischen ihren Nachwuchs erst mit über 30 Jahren bekommen, was auch an der hohen Jugendarbeitslosigkeit liegt. 60 Prozent der Einwohner des südeuropäischen Landes sind über 40 Jahre, 23 Prozent über 65 Jahre alt.

Bange Blicke nach Italien

Bange Blicke richten sich also nach Italien, der drittgrößten Wirtschaftsmacht des Kontinents. Zahlreiche europäische Politiker haben ihre Sorge vor dem Verlust von Stabilität und einem neuen Problem, das Griechenland weit übertreffe, geäußert. 154 Wirtschaftsprofessoren, darunter der langjährige Ifo-Präsident Hans Werner Sinn haben in einem öffentlichen Aufruf vor einer „Euro-Haftungsunion“ und den negativen Folgen für die Steuerzahler gewarnt. Nicht nur Italien macht ihnen Sorge, auch die Vorschläge der EU-Kommission und des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron lehnen sie ab.

Rücklagen für schwierige Zeiten

Währenddessen gibt es Streit im Bundeskabinett zwischen Union und SPD über die Entlastung von Arbeitnehmern bei den Beiträgen zur Arbeitslosen- und Krankenversicherung. Während die Unionsparteien den Beitragssatz in der Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte auf 2,5 Prozent des Einkommens senken wollen, lehnt der neue Arbeitsminister Heil das ab. Er will „Rücklagen für schwierige Zeiten“.

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